Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Anmeldung
Die Veranstaltungen der Volkshochschule Garmisch-Partenkirchen e.V. (vhs) sind offen für alle. Eine vorherige Anmeldung ist für alle Veranstaltungen erforderlich. Diese kann persönlich, telefonisch, schriftlich, per Fax oder online erfolgen. Die Anmeldungen werden in zeitlicher Reihenfolge bearbeitet. Eine gesonderte Anmeldebestätigung erfolgt nicht. Sollten sich Änderungen ergeben (z. B. Kurs ausgebucht, Kursausfall, -verschiebung, Dozentenwechsel), werden Sie benachrichtigt. Für Anmeldungen zu Prüfungen beachten Sie bitte ggf. die geson-derten Hinweise und Rücktrittsbedingungen.


Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die vhs unter Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Die Teilnahme an Veranstaltungen ohne vorherige Anmeldung verpflichtet zur Zahlung der gesamten Kursgebühr. Die volle Kursgebühr wird auch dann fällig, wenn der Teilnehmende nicht zur Veranstaltung erscheint oder einen Kurs vorzeitig abbricht.


Zahlungsverpflichtung
Die Teilnahmegebühr wird mit der Anmeldung zur Zahlung fällig. Die Bezahlung erfolgt in der Regel per SEPA-Lastschrifteinzug. Voraussetzung hierfür ist die Erteilung eines sog. SEPA-Lastschriftmandats. Die vhs bucht die fällige Teilnahmegebühr in der Regel eine Woche vor Veranstaltungsbeginn ab. Falls die Kursgebühr bis zum ersten Kurstag noch nicht abgebucht sein sollte, sind Sie trotzdem verbindlich angemeldet. Bei Sprachkursen, bei der sich die Teilnahmegebühr nach der Teilnehmerzahl richtet, erfolgt die Abbuchung der Aufzahlung (für Kleingruppen) nach dem Stichtag (2. Kurstag). Eine Änderung der Teilnahmegebühr nach dem Stichtag ist nicht möglich. Gebühren der Bank für etwaige Rücklastschriften aufgrund  fehlerhafter Angaben oder aufgrund Widerspruchs sind vom Teilnehmenden zu tragen. Außerdem besteht die Möglichkeit der Zahlung in bar oder per ec-Karte zu den Öffnungszeiten der Geschäftsstelle.


Rücktritts-/Kündigungsrecht
Die vhs kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die im Programm angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, bei Ausfall eines Kursleitenden oder anderer nicht von ihr zu vertretender Gründe. In diesen Fällen wird die bereits entrichtete Teilnahmegebühr erstattet bzw. verrechnet. Weitere Haftungsansprüche sind ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass die vhs bei nicht fristgerechter Bezahlung der Teilnahmegebühr nicht zur Leistungserbringung verpflichtet ist. Bei nicht fristgerechter Zahlung besteht kein Anspruch des Teilnehmenden auf Kursteilnahme.

Der Teilnehmende kann vom Vertrag:

  1. bis acht Tage vor Kursbeginn oder bis zum genannten Anmeldeschluss durch schriftliche oder mündliche Erklärung kostenlos zurücktreten.
  2. sieben bis drei Tage vor Kursbeginn (gilt nicht für Veranstaltungen mit Anmeldeschluss) durch schriftliche oder mündliche Erklärung mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 zurücktreten.
  3. weniger als drei Tage vor Kursbeginn, nach genanntem Anmeldeschluss sowie nach Kursbeginn durch schriftliche Erklärung nur aus wichtigem Grund (z. B. Wegzug, schwere Erkrankung, Berufswechsel) und gleichzeitiger Vorlage eines schriftlichen Nachweises (z. B. Ab-/ Ummeldung, ärztliches Attest) zurücktreten. Der Rücktritt ist spätestens zwei Wochen nach Erkenntniserlangung schriftlich mitzuteilen. Von den bezahlten Kursgebühren behält die vhs den Betrag für die erbrachten Teilleistungen zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € ein.

Eine Abmeldung beim Kursleitenden gilt nicht als Rücktritt.


Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen, Beginn und Dauer der Veranstaltungen sind jeweils im Programm (Heft und Internetseite) angegeben. Die vhs behält sich vor, Veranstaltungen durch einen anderen Kursleitenden durchführen zu lassen. Aus sachlichem Grund und in einem den Teilnehmenden zumutbaren Umfang kann die vhs Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung verändern. Im Falle einer Teilnehmerbegrenzung behält sich die vhs Überbelegungen vor, soweit dies unter Berücksichtigung von Inhalt und Konzept der Veranstaltung den Teilnehmenden zumutbar ist.


Teilnahmebescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen stellen wir auf Wunsch kostenlos aus, wenn mindestens 80% des Kurses besucht wurden. Wenn der Kurs länger als zwei Semester zurückliegt, beträgt die Bearbeitungsgebühr 5,00 €


Urheberschutz
Fotografieren und audiovisuelle Mitschnitte sind in den Veranstaltungen nicht gestattet. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs nicht vervielfältigt werden.


Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der vhs. Diese ist im Programm (Heft und Internetseite) veröffentlicht. Ansonsten gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.


Hausordnung
Es gelten die jeweiligen Hausordnungen der Veranstaltungsorte. Bitte behandeln Sie die Räume und Einrichtungen pfleglich, hinterlassen Sie die benutzten Räume in ordnungsgemäßem  Zustand, schließen Sie die Fenster und schalten Sie die Beleuchtung aus. Beachten Sie das generelle Rauchverbot in allen Veranstaltungsräumen.


Haftung
Die Haftung der Volkshochschule für Schäden jedweder Art, soweit  es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der vhs Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Veranstaltungen für Kinder im schulpflichtigen Alter beschränkt sich die Aufsichtspflicht der vhs auf die Dauer der Veranstaltung. Bei Studien- und Busfahrten ist die vhs nicht Veranstalter, es gelten die Reiserechtsbedingungen des jeweiligen Unternehmens.

Soweit die vhs einen Internetzugang zur Verfügung stellt, ist dessen Nutzung nur zum Zweck der Kursteilnahme zulässig. Internetseiten mit pornografischem, rassistischem oder diskriminierendem Inhalt dürfen nicht aufgerufen werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Teilnehmende für entstandene Schäden.


Sonstiges
Alle früheren Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Dezember 2018

General terms and conditions

Registration
The courses and events (hereinafter referred to as “courses/events”) of the vhs Garmisch-Partenkirchen e.V. adult education centre (hereinafter referred to as “the vhs”) are available to everyone. Prior registration is required for all the courses/events. You may register personally, by telephone, in writing, by fax or on-line. The registrations are processed in the order in which they are received. We do not send out a confirmation of registration. You will be notified in the event of any changes (e.g. the course/event is sold out, cancelled or postponed, if there is a change in instructor). For registrations for examinations, please note the special remarks and terms of cancellation.


Establishment of the Agreement
The Agreement is established as a result of registration for a course/event along with an acceptance of the General Terms and Conditions and acceptance by the vhs. Attendance at courses/events without prior registration shall result in an obligation to pay the full fee for the course/event. The full fee for the course/event will also be due if the individual does not attend or prematurely discontinues the course/event.


Payment obligation
The course/event fee shall be due for payment upon registration. Payment shall generally be effected by SEPA direct debit. So-called SEPA direct debit authorisation shall form the prerequisite for this procedure. The vhs will generally debit the fees due from your account one week before the start of the course/event. If the fee has not been debited by the first day of the course/event, you are still registered bindingly. In the case of language courses where the course fee is based on the number of participants, your account will be debited with the supplement (for small groups) after the effective date (2nd day of the course). The course fee cannot be changed after the effective date. Any bank fees or charge backs due to incorrect information or objection shall be borne by the registree/participant. There is also the option of paying in cash or by ec card during the opening hours of the vhs office.


Right of withdrawal/cancellation
The vhs may withdraw from the Agreement if the minimum number of participants has not been reached, the instructor is not available or in the event of other causes which the vhs is not accountable for. In these cases, the fee that has already been paid shall be reimbursed or offset, as applicable. Other liability claims are excluded. Please note that the vhs is not obliged to perform if the course/event fee is not paid in due time. If payment is not made in due time, the registree/participant has no claim to attendance/participation at the course or event.

The registree/participant may withdraw from the Agreement

  1. with no charge by declaring withdrawal in writing or orally up to eight days before the course/event starts or by the deadline for registration indicated.
  2. with a processing fee to the amount of 5,00 € by declaring withdrawal in writing or orally seven to three days before the course/event starts (does not apply for courses/events with a registration deadline).
  3. for an important cause only (e.g. a move to a different place, severe illness, job change) by declaring withdrawal in writing less than three days before the course/event starts, after the specified registration deadline or after the course/event has started and by presenting written evidence (e.g. official notification of change of address, medical certificate). The withdrawal must be declared in writing no later than two weeks after gaining knowledge of such circumstances. The vhs will deduct from the fee for the course/event the amount due for the partial performance rendered plus a processing fee to the amount of 5,00 €.

Giving notice of withdrawal to the instructor shall not be deemed a withdrawal.


Scope of performance
The scope of the performance, start and duration of the courses/events are indicated in the printed program and program on our homepage. The vhs reserves the right to have courses and events carried out by other instructors/speakers. The vhs may change the venue and time of the event for objective reasons and within a scope that the participants can be reasonably expected to accept. In the case of a limited number of participants, the vhs reserves the right to overbook the course to an extent that the participants can be reasonably expected to accept in view of the contents and concept of the event.


Certificates of attendance
We issue certificates of attendance upon request free of charge for attendance of at least 80% of the course/event. If the course took place more than two semesters ago, we charge a processing fee of 5,00 €.


Copyright
It is not permitted to photograph and make audiovisual recordings during a course/event. Teaching materials that are handed out may not be reproduced without the consent of the vhs.


Data privacy
The collection, storage and processing of personal data shall be carried out in accordance with the data privacy statement of the vhs. The statement is published in the programme (print version and online version on our homepage). The statutory data protection regulations shall apply otherwise.


House rules
The respective house rules of the venues of the courses/events shall apply. Please treat the premises and furnishings with due care, leave the rooms/premises in a proper condition, close the windows and turn off the lights. Observe the general smoking ban applying at all of the venues.


Liability
The liability of the vhs for any and all kinds of damage shall be limited to cases where the vhs is guilty of intentional or gross negligence if and to the extent that there is no damage resulting from a violation of life, body or health, regardless of the legal cause leading to such damage. In the case of courses/events for children of school age, the vhs’s duty of supervision shall be limited to the duration of such course/event. In the case of study trips and bus trips, the vhs is not the operator; the terms and conditions of the respective operator shall apply. If the vhs provides Internet access, the use of such access shall only be permitted for the purpose of participation in a course/event. It is forbidden to visit websites with pornographic, racist or discriminatory contents. In the event of a violation, the registree/participant shall be liable for any damage.


Miscellaneous
All previous terms and conditions hereby become invalid. There are no oral side agreements. Changes must be effected in writing. In the event that individual provisions of these Terms and Conditions are fully or partially invalid, this shall not affect the validity of the other provisions.

Version: Dezember 2018